Wenn alles wie geplant läuft, werden wir heute mindestens einen Vorstandsposten neu besetzen. Ich möchte an dieser Stelle die Werbetrommel für Andreas Popp rühren, und zwar aus folgenden Gründen:

• Vorstandserfahrung

Andi war von 2009 bis 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender, darunter in der heissen Phase des Bundestagswahlkampfes. Er kennt die Abläufe, den Aufwand und die Stolpersteine. Auch wenn damals die Partei kleiner und das öffentliche Interesse ungleich geringer war ist das ein wichtiger Punkt.

• Parteierfahrung

Andi ist seit 2007 dabei, hat die Höhen und Tiefen der Piratenpartei in Umfragen und Stimmung miterlebt und kennt die vergangenen Konflikte, deren Ursachen und Verlauf. Dadurch kann so einiges an Fettnäpfchen umgangen werden und auch eine Umfrage, die uns bei 2% sieht, wird nicht als Weltuntergang angesehen.

• Keine innerparteiliche Polarisierung

Andi löst, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesvorstandsmitgliedern und –Kandidaten, bei keiner größeren Gruppe in der Partei sofortige Beiß- und Krampfreflexe aus. Er wird im Falle seiner Wahl nicht durch pauschal geführtes Dauerfeuer aus einem Parteiflügel oder einer Region behindert.

•  Gesprächs-, Dialog- und Kompromissfähigkeit

In einer Situation, in der sich innerparteiliche Fronten immer weiter verhärten und fortlaufend neue Gräben aufgerissen werden werden, zählen Dialogbereitschaft und Kompromisswillen zu entscheidenden Qualitäten eines Vorstands. Andi hat bei vielen Gelegenheiten gezeigt, dass er dazu in der Lage ist, zuletzt bei seinem Kompromissvorschlag zur SMV-Debatte („SMV Light“).

• Analytische Herangehensweise

Neben Begeisterung und Überzeugung ist die Fähigkeit, strategisch zu denken, die eigene Vorgehensweise und auch die eigenen Fehler zu analysieren und zu hinterfragen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen für den Erfolg im Wahlkampf unabdingbar. Andi bringt diese Fähigkeit mit, wer sich davon überzeugen möchte sollte in seinem Blog vorbeischauen.

• Betonung von Kernthemen und -werten

Andi hat die Kernthemen der Piraten verinnerlicht und steht klar für sie ein. Nachdem die Umfrage zum Bundestagswahlkampf gezeigt hat, dass die Basis im Wahlkampf eine Betonung der Kernthemen wünscht, ist er optimal dafür geeignet, sie zu vertreten. Zudem stellen die Kernthemen trotz aller Programmdebatten weiterhin den Markenkern piratiger Politik dar und sind auch weitgehend Konsens an der Basis.

• Kein überblähtes Ego

Jemand, der sich für den Bundesvorstand aufstellt, sollte über ein gesundes Selbstvertrauen verfügen. Wenn dieses allerdings in Egotrips, Alleingänge und Intrigen ausartet, ist der Partei wahrlich nicht geholfen, wie Beispiele von Koenig über Lauer bis Ponader zeigen. Andi hat in seinen vorhergehenden Amtszeiten gezeigt, dass für ihn die Sache stets im Vordergrund steht.

Zum kommenden Bundesparteitag wurde ein Haufen Anträge eingereicht, die sich mit der Ständigen Mitgliederversammlung und allgemein mit Beteiligungsmöglichkeiten außerhalb von Parteitagen befassen. Auch wenn unklar ist, ob sie tatsächlich behandelt werden, möchte ich eine Übersicht dieser Anträge erstellen und Empfehlungen abgeben.

Tl;dr

Von allen Anträgen in der Gruppe sind zwei SMV-Anträge (SÄA035, SÄA040) sowie zwei nicht-SMV-Anträge (SÄA003 und SÄA029) diskussionswürdig. Der Rest sollte schnellstens den Weg in den virtuellen Schredder finden.

Status Quo

Die innerparteiliche Demokratie in der Piratenpartei, die sich durch den kompletten Verzicht auf Delegiertenversammlungen auszeichnet, hat seit Jahren vor mehreren schweren Problemen zu kämpfen. Ich empfehle einen Blogpost von Andi Popp zu dem Thema (er wurde 2010 geschrieben, hat aber nichts an Aktualität eingebüßt). Die meisten Piraten sind sich einig, dass sich irgendwas, irgendwie ändern soll; die entscheidende Frage ist das “Wie genau?”.

SMV-Variationen

Der Großteil der Anträge, die explizit die Einführung einer Ständigen Mitgliederversammlung anstreben, weist zwei Besonderheiten auf, die die Annahme dieser Anträge nicht in Frage kommen lassen.

Zum einen wird spätestens seit der SMVCon der Ansatz proklamiert, man möge das “Ob” von dem “Wie” trennen. Angedacht ist dabei, erst eine allgemein gehaltene Bekenntnis zur SMV in die Satzung zu schreiben und sich erst später mit den profanen Sachen wie Tools und GO zu beschäftigen. Das ist ein klarer Irrweg, denn die Zustimmung zu dem “Ob” hängt entscheidend von dem “Wie” ab. Sind Delegationen möglich und wenn ja, in welcher Form? Sind pseudonyme oder anonyme Abstimmungen möglich, vorgesehen, erwünscht? Ohne eine Antwort auf diese Fragen ist keine Grundsatzpositionierung denkbar. Hinzu kommt, dass die “Konsensanträge” von der SMVCon zwar behaupten, nur das “Ob” vorzugeben, aber mit einem Festschreiben von “Liquid Democracy” in der Satzung bereits einen großen Schritt in Richtung “Wie” gehen. Die Befürchtung, dass durch diese Anträge ein verbindlicher Einsatz von LiquidFeedback vorbereitet werden soll, ist auch im Hinblick auf die bisherige Geschichte nicht von der Hand zu weisen.

Ein zweiter, kritischer Punkt ist die in den meisten Anträgen gemachte Festlegung, dass die SMV selbständig über Änderungen der eigenen GO entscheidet. Dadurch lädt man zur Schaffung von Filterbubbles ein, wie wir sie in der Bundes-LQFB-Instanz beobachten konnten: die Entwickler des Systems haben eine immense Delegationsmacht im Bereich “LQFB Weiterentwicklung” angehäuft und konnten so alle Vorschläge zur Veränderung des Systems abschmettern. Ebenfalls haben sich Piraten, die Wert auf Datenschutz legen, bewusst von der Anmeldung im System ferngehalten – logischerweise konnte sich dann keine LQFB-interne Mehrheit für mehr Datenschutz finden. Deswegen ist es unabdingbar, dass die GO der SMV zu jeder Zeit vom Bundesparteitag überprüft und korrigiert werden kann. Von den SMV-Anträgen erfüllen nur SÄA035, SÄA040 und SÄA041 diese Anforderung.

Einzelkritik (nach Gruppen)

1. Die Contra-Anträge (SÄA042, X016)

Das Niveau der meisten Pro-SMV-Anträge wird nur von dem Niveau dieser Contra-Anträge unterboten. Auf die Idee, ein “Wir warten erst einmal ab” in die Satzung zu schreiben, muss man erst kommen.

Fazit: Mit solchen Freunden braucht man keine Feinde. Ablehnen.

2. Die ehrlichen Hardcore-LQFB-Anträge (SÄA009, SÄA010)

Diese Anträge verstecken sich nicht hinter vagen Formulierungen und weichgespültem “Konsens”, sondern sagen klar: Wir wollen eine SMV mit Klarnamenzwang, unbeschränkten Delegationen und allen sonstigen Features, wegen denen LiquidFeedback seit nunmehr 3 Jahren standing auf die Fresse fällt.

Fazit: Trotz des Bonuspunktes für die Ehrlichkeit: selbstverständlich ablehnen.

3. Die Hintertür-Konsens-LQFB-Anträge (SÄA012, SÄA027)

Wir wollen zwar nicht über das Wie abstimmen, schreiben aber vorsichtshalber “Liquid Democracy” in die Satzung rein. Und wenn es erst einmal drinsteht schauen wir, dass wir eine einfache Mehrheit für eine GO hinkriegen, die LQFB als Tool festlegt. Muss ja satzungskonform sein, und da wird dann “Liquid Democracy” drinstehen. Oder so.

Fazit: Netter Versuch. Ablehnen.

4. Der Wahlcomputer-Antrag (SÄA041)

Wir schreiben uns einen Wahlcomputer in die Satzung. SRSLY?!

Fazit: Ablehnen.

5. Der Placebo-Antrag (SÄA021)

Unterscheidet sich von den SMVCon-Anträgen dahingehend, dass Liquid Democracy nicht in der Satzung verankert werden soll. Dadurch verliert der Antrag auch das letzte Körnchen Substanz und wird zu einer reinen Symbolveranstaltung.

Fazit: Eigentlich ist es egal. Aber vorsichtshalber: ablehnen.

6. Die Wünsch-dir-was-Anträge (SÄA035, SÄA040)

Die einzigen beiden Anträge aus der Gruppe, die nicht sofort in den Papierkorb wandern sollten. Beiden gemein ist, dass die GO der SMV vom Bundesparteitag geändert werden kann und dass die SMV lediglich Positionspapiere verabschieden kann. Das schränkt das “Gefahrenpotential” des Antrags schon bedeutsam ein. Ausserdem erfolgt keine Festlegung auf Liquid Democracy oder irgendein bestimmtes Tool. Leider sind diese Anträge auch dermaßen vage gehalten, dass deren Sinnhaftigkeit gegen Null tendiert. Der SÄA040 engt das Verfahren zumindest durch den Zusatz “basisdemokratisch” und eine konkrete Quorenforderung (50% der BPT-Teilnehmer) ein, SÄA035 lässt die Gestaltung komplett offen. In vielerlei Hinsicht also Placebo-Anträge, aber zumindest kann dabei (fast) nichts schiefgehen.

Fazit: Die einzigen beiden annehmbaren Anträge in der SMV-Grupe.

7. Die Nicht-SMV-Varianten

Vier Anträge wollen unabhängig davon, ob eine SMV eingeführt wird, weitere Beteiligungsmöglichkeiten außerhalb von Parteitagen schaffen. Dabei setzen zwei der Anträge (SÄA026 und SÄA039) auf rein analoge Wahlverfahren mit dezentralen Urnen. Der Aufwand, eine solche Abstimmung (in regelmäßigen Abständen!) durchzuführen und dabei sowohl eine ausreichende Manipulationssicherheit als auch eine einfache Teilnahmemöglichkeit für alle Piraten zu gewährleisten, ist in meinen Augen für uns nicht machbar, ich bin aber für Argumente offen.

Die Anträge SÄA003 und SÄA029 setzen auf ein Kombimodell aus Online-Beteiligung, Brief- und eventuell Urnenwahl. Sie sehen auch eine Diskussion der Anträge vor, was ein sehr wichtiger, aber oft vergessener Punkt ist. Dem Antrag SÄA003 liegt auch eine bereits ausgearbeitete Version der Entscheidsordnung vor. Beide Anträge sind eine Überlegung wert.

Ich bin bekanntlich ein aktiver “Kerni”, der in die Piratenpartei wegen deren Kernthemen eingetreten ist und diese auch weiterhin als Herzstück der Partei ansieht, sowohl aus ideologischen als auch aus rein pragmatischen Gründen. Wie viele ähnlich denkende Piraten musste ich in den letzten Jahren, und insbesondere nach der Berlin-Wahl, viel Frust durchstehen, als die innerparteilichen Debatten und die öffentliche Wahrnehmung der Piraten uns zunehmend in der Ecke “Grüner als die Grünen, linker als die Linke” verorteten. Dabei habe ich allerdings der weit verbreiteten These, die Kernis hätten spätestens 2010 in Chemnitz verloren und die Partei würde sich seitdem mit Vollgas auf ein Vollprogramm zubewegen, nie wirklich Glauben geschenkt; zwar wurden die Stimmen von Sozialpiraten und Antiatompiraten durchgehend lauter, aber als es darauf ankam - nämlich bei den Umfragen zu unseren Parteitagen, die über die Behandlung von Anträgen entschieden - landeten stets Anträge zu Kernthemen wie Transparenz, Datenschutz und Bildung auf den vorderen Plätzen.

In den vergangenen Monaten gab es drei weitere groß angelegte Umfragen, dessen Ergebnisse übereinstimmend deutlich machen, dass die Piratenpartei auch 2013 noch von ihren Kernthemen lebt und nicht zu einem weichgekochten Links-Grün-Mash-up verkommen ist.

Es gab die Umfrage des Kegelklubs, die sich zwar gänzlich andere Ziele setzte, dennoch aber die Frage stellte, welche Themen der Piratenpartei die Teilnehmer besonders interessierten. Die Ergebnisse fielen deutlich aus: das höchste Interesse weckte der Bereich “Bürgerrechte und Innenpolitik”, gefolgt von “Basisdemokratie/Demokratiereform”, “Transparenz”, “Bildung”, und “Informationelle Selbstbestimmung”. Das erste Nicht-Kernthema (“Gesellschaftliche Teilhabe” - das Piraten-Codewort für Sozialpolitik) landete nur auf Platz 6.

In Bayern wurde im Hinblick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf ebenfalls eine Umfrage durchgeführt, die die Wahlkampfschwerpunkte festlegen sollte. Die Ergebnisse auch dieser Umfrage fielen klar zugunsten der Kernthemen (Transparenz, Bildung, Netzpolitik, Datenschutz, Erneuerung der Demokratie) aus. Wenn man Verbraucherschutz noch zu den Kernthemen rechnet (da es direkt aus unseren Forderungen nach Transparenz und Informationsfreiheit ableitbar ist) landeten die ersten nicht-Kernthemen (Staat und Kirche, Sozialpolitik) unterhalb von Platz 10, noch hinter Themen wie Urheberrecht und Menschenrechte, die ehrlich gesagt nichts in einem Landtagswahlkampf verloren haben.

Schließlich gab es die vom Vorstand durchgeführte Umfrage zu den Themen im Bundestagswahlkampf. Die 5 bestplatzierten Themen sind  mit den Ergebnissen der beiden anderen Umfragen beinahe deckungsgleich - es sind die Bereiche “Freiheit und Grundrechte”, “Demokratiereform/Mitbestimmung”, “Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz”, “Netzpolitik” und “Bildung”. Das erste Nicht-Kernthema (wieder einmal “Arbeit und Soziales”) findet sich auf Rang 6 wieder. Dieses Ergebnis ist in zweierlei Hinsicht besonders interessant: einerseits, da es  sich um eine bundesweite, “offizielle” Umfrage handelt, die eine entsprechende Relevanz und eine hohe Teilnehmerzahl verzeichnet. Noch interessanter ist die Tatsache, dass in derselben Umfrage abgefragt wurde, welche Themen die Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf allgemein bilden würden; das Ergebnis fiel nüchtern und realistisch aus, genannt wurden der Großbereich Arbeit/Soziales/Wirtschaft/Finanzen, die Energiepolitik und Eurokrise/Europapolitik. Jedem Teilnehmer musste also klar sein, dass die Themen, mit denen die Piraten seiner Meinung nach antreten sollten, nicht zu den allgemein wahlentscheidenden Themen zählten. Dass sich dennoch eine klare Mehrheit für Kernthemen ergab, ist ein Zeichen dafür, dass der Markenkern der Piratenpartei trotz aller Turbulenzen und Programmdebatten der letzten Jahre erhalten bleibt.

Ich möchte diese optimistische Analyse mit einem dringenden Appell an alle Piraten abschließen, denen die Kernthemen am Herzen liegen. Ich weiß, dass es demotiviert, wenn im Wochentakt Konferenzen zur Sozial-, Außen- oder Geschlechterpolitik aus dem Boden schießen, aber kaum Initiativen von Datenschützern, Netzpolitikern und Urheberrechtsexperten kommen; wenn unser Bundesvorsitzende in einem Interview (wieder mal) davon schwadroniert, wir wollten mit der “Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut punkten”; wenn inhalts- und sinnfreie PMs zur Agenda 2010 verfasst werden, aber Steilvorlagen zu Kernthemen ungenutzt bleiben. Dagegen gibt es aber genau ein Mittel: machen! Bleibt aktiv, vernetzt euch, bringt euch in Presse- und Wahlkampfteams ein, geht in Vorstände, feilt weiter am Programm, organisiert eigene Events! Die Umfragen zeigen klar, dass die Basis hinter uns steht. Das Gefühl, plötzlich in einer fremden Partei gelandet zu sein, trügt. Es wird nur wahr, wenn wir jetzt aufgeben, uns zurückziehen, um im stillen Kämmerlein auf “die Linken” oder “die Ökos” zu schimpfen, die unsere Partei kaputtgemacht haben. Noch ist es nicht soweit, und es liegt einzig und allein an uns, dafür zu sorgen, dass die Piratenpartei auch weiter Piratenpartei bleibt!

Der große Wurf war der neuerliche Vorstoß der Linken zur 100%-Reichensteuer nicht, selbst die durchaus links ausgerichtete Süddeutsche bezeichnet ihn als “absurd”. Die dort angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken, die eine solche Steuer als Enteignung sehen, sind aber nicht einmal das größte Problem.

Was den Vorschlag von anderen linken Steuererhöhungsfantasien unterscheidet ist die Tatsache, dass eine 100%-Steuer keinen einzigen Cent in die Staatskasse spülen wird. In der Tat gibt es keinen Grund, als Arbeitnehmer ein (legales) Gehalt über der vorgeschlagenen Deckelungsgrenze anzustreben, da der Überschuss an den Staat abfließen würde. Auch Kapitalanleger - sofern sich die Steuer auch auf Kapitalerträge beziehen soll, tut sie es nicht, wird der Solidaritätsgedanke dahinter allerdings komplett auf den Kopf gestellt -werden ihre Portfolios so umgestalten, um nicht mehr als das Grenzeinkommen zu bekommen; so werden Anleger in risiko- und ertragsärmere Anlagen oder schlicht in “totes Kapital” (beispielsweise Gold) investieren. Und Unternehmer werden ihre Firmen soweit schrumpfen, dass auch sie keine Einkommen über der Grenze erzielen. Das Spiel “drücke das eigene Einkommen unter die Schwelle”, das bisher vor allem von BAFöG- und Sozialhilfeempfängern zwangsweise gespielt wurde, wird also auch von Millionären übernommen, und die haben logischerweise viel mehr kreative Gestaltungsmöglichkeiten, der Steuer zu entgehen, als ein Student mit Nebenjob.

Neben diesem Alleinstellungsmerkmal, das die Idee bereits vollständig disqualifiziert, leidet der Vorschlag auch unter anderen Problemen, die er mit allen Steuererhöhungen teilt, die aber wegen seiner Radikalität natürlich stärker zum Tragen kommen. Zu den Folgen, die sich im legalen Bereich befinden, zählen der Investitionsrückgang und die verschärfte Problematik der Steuerflucht. Investitionen werden grundsätzlich durch einen progressiven Steuersatz benachteiligt, insbesondere direkte Investitionen (z.B. in Form von Risikokapital), da der Investor das volle Risiko trägt, während sein Gewinn im Falle eines Erfolgs besteuert wird. Je höher der (progressiv berechnete) Steuersatz, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung für eine Investition befriedigend ausfällt. Eine 100%-Steuer - effektiv also eine Deckelung des möglichen Gewinns - bedeutet, dass besonders große Investitionen gar nicht mehr rentabel getätigt werden können. Das zweite Problem, dass eine solche Steuer dem Staat einfährt, ist die Steuerflucht, also die formelle oder tatsächliche Verlagerung von Unternehmen und vermögenden Privatpersonen. Diese Entwicklung wird mit jeder Steuererhöhung befördert; gerade die von Steuern am meisten betroffenen Topverdiener sind, was ihren Wohnort angeht, weitaus flexibler, als die Mittelschicht. Durch die Einführung der Reichensteuer würden die tatsächlichen Staatseinnahmen also nicht nur keine Erhöhung erfahren, sondern vielmehr sinken. Hinzu kommt, dass in Bereichen mit hohem Einkommen (Top-Management) eine solche Steuerflucht den Verlust an erfahrenem, gut ausgebildetem Personal bedeuten würde, was negative Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt hätte.

Nicht zu vergessen sind auch durch eine Einkommensdeckelung befeuerte illegale Verhaltensweisen, nämlich die verschiedenen Formen von Steuerhinterziehung. Sowohl die Höhe der geplanten Steuer als auch deren schreiende Ungerechtigkeit würde auch diejenigen zu Tricks im grauen und schwarzen Bereich greifen lassen, die momentan durch Risiken oder auch durch einen Rest an Solidaritätsgedanken davon abgehalten werden.

Kurzum ist der Vorschlag ein Paradebeispiel für eine Maßnahme, die Reichtum verhindert, ohne in irgendeiner Weise die Armut zu bekämpfen. Er taugt bestenfalls als Stammtischparole (“Enteignet die Enteigner!”), nicht aber als ernsthafter politischer Ansatz.

Obwohl momentan das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl und dessen Aufbereitung das wichtigste Thema in der Piratenpartei darstellt, möchte ich doch kurz den vergangenen bayerischen Landesparteitag analysieren, alleine schon um die Stimmung zu verbessern.

Zuerst einmal ein großer Lob an die Orga. Sowohl die Vorbereitung vor dem Parteitag (Antragsreihenfolge und Antragsbuch - auch wenn ich formell selber der Antragskommission vorstehe wurde ein Löwenanteil der Arbeit ohne mein Zutun erledigt) als auch die neue Parteitags-GO mit getrennten Rednerlisten und automatischem Schließungsantrag nach 10 Beiträgen haben dazu beigetragen, dass wir so produktiv arbeiten konnten. Insgesamt wurden etwa 85 Anträge behandelt und davon 60 angenommen, womit der Landesparteitag in Unterhaching sich in die Reihe der extrem gut organisierten bayerischen Parteitage (Fürth 2010, Straubing 2012) einordnet.

Inhaltlich habe ich lediglich mit einem Antrag große Probleme. Es handelt sich um den Antrag “Keine Lockerung des Nichtraucherschutzes”, der sich gegen meinen konkurrierenden Antrag “Für einen verhältnismäßigen Nichtraucherschutz” durchgesetzt hat. Für mich widerspricht die restriktive, verbotsorientierte Haltung des angenommenen Antrags sowohl dem freiheitlichen Grundgedanken der Piraten als auch unserer Position zur Suchtpolitik. Ich habe aufgrund des relativ knappen Abstimmungsergebnisses aber die Hoffnung, dass die Position doch noch gelockert werden kann oder es zumindest nicht ins Landtagswahlprogramm schafft.

Einige weitere Anträge laufen unter “musste nicht unbedingt sein”, sind aber nicht kritisch, darunter der Beschluss zur Ausweitung vom Ehegattensplitting auf homosexuelle Partnerschaften (wir untergraben damit unsere eigentliche Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings), die Ablehnung der Förderung von Vertriebenenverbänden, die besonders in der Begründung zu sehr in die Kerbe von “Es ist so viel Zeit vergangen, lasst uns das Thema ruhen” schlägt, sowie die im Bildungsantrag versteckte Umstellung auf ein eingliedriges Schulsystem ohne irgendein schlüssiges Konzept dahinter, die allerdings so wage formuliert ist, dass daraus durchaus noch etwas sinnvolles entwickelt werden kann.

Kein wirkliches Problem, aber eine ambivalente Reaktion ruft bei mir der “Gamechanger” aus, der eine sehr fragwürdige Heile-Welt-Utopie formuliert und sich dabei bei den konkreten Vorschlägen (z.B. anonymisierte Bewerbungen) genauso an Symptome statt Ursachen richtet, wie die dort kritisierte Frauenquote. Letztendlich bin ich aber mit dem Antrag zufrieden, da das zentrale nach außen gerichtete Signal in der Ablehnung von Quotenlösungen besteht und der restliche Teil ohnehin für den Bundesparteitag aufgearbeitet werden muss (ich sehe den Antrag beim besten Willen nicht als Wahlprogrammvorlage für die Landtagswahl).

Einen weit größeren Anteil machen Beschlüsse aus, die ich inhaltlich voll unterstütze und die unseren Anspruch, eine freiheitliche und fortschrittliche Partei zu sein, untermauern. Eine kurze Aufzählung:

• Die Zivilklausel für Hochschulen wurde beinahe einstimmig abgelehnt. Damit haben wir gezeigt, dass wir es mit der im Grundsatzprogramm verankerten Freiheit der Forschung vor ideologisch motivierten Einschnitten tatsächlich ernst meinen, auch wenn es sich um sensible Themen wie die militärische Forschung handelt.
• Die mit großer Mehrheit angenommenen Anträge “Stärkung der Rechte Prostituierter” sowie “Sexualkundeunterricht im 21. Jahrhundert” stellen eine klare Absage an konservative Prüderie dar und ergänzen unsere progressive Haltung zur Geschlechterpolitik.
• Die Erweiterung des Positionspapiers zum Ladenschlussgesetz samt konkretem Gesetzesentwurf dazu baut entspricht der liberalen Ausrichtung, die wir mit dem Beschluss zur Änderung des Ladenschlussgesetzes in Straubing eingeschlagen haben (auch wenn ich den konkurrierenden Antrag, der einen allgemeinen Arbeitszeitschutz an Stelle eines gesonderten Ladenschlussgesetzes vorgezogen hätte).
• Die “Trennung von Kirche und Disko” (Abschaffung “stiller Tage”) ist ein weiterer Schritt hin zur geforderten weltanschaulichen und religiösen Neutralität des Staatswesens.
• Mit den Anträgen von Andi Witte zur Reform des Schienenverkehrs und allgemein des ÖPNV in Bayern haben wir Anträge in einer Tiefe beschlossen, die sich nur in den seltensten Fällen in Piratenpositionen wiederfindet. Hoffentlich werden diese Beschlüsse ein Anreiz für andere Antragssteller sein, ihre Anträge in ähnlicher Qualität auszuarbeiten.
• Nach einer hitzigen Diskussion haben wir uns gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Im Gegensatz zum Nichtraucherschutz-Antrag behielten dabei die Gegner eines regulierungswütigen Staates die Oberhand. Der mündige Bürger braucht keinen Staat, der ihn “vor sich selbst” schützt!
• Last but not least haben wir uns dafür ausgesprochen, den  Gründungszuschuss unabhängig von der “Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt” zu gewähren. Damit haben wir einen zugegebenermaßen kleinen, aber wichtigen Schritt weg von der in Politik und Gesellschaft vorherrschenden Minderschätzung selbständiger Tätigkeit im Vergleich zum “Normalarbeitsverhältnis” getan.

Leider komme ich nicht umher, die Übersicht mit dem wohl größten Problem des Parteitags abzuschließen: obwohl nämlich der LPT organisatorisch und inhaltlich auf sehr hohem Niveau vergangen ist, war das Presseecho dazu fast nicht-existent. Und damit wäre auch der Bogen zu Niedersachsen gespannt: gute Arbeit zu leisten alleine reicht nicht, sie muss auch entsprechend kommuniziert werden - sowohl über klassische Pressearbeit als auch über die “Köpfe” im Vorstand und auf den Kandidatenlisten.

Zu guter letzt möchte ich alle Piraten in Bayern und insbesondere die Autoren der erfolgreichen Anträge darauf aufmerksam machen, dass wir bis zum nächsten Landesparteitag Ende April eine Menge Arbeit vor uns haben, denn aus den bisherigen Beschlüssen will ein Wahlprogramm entwickelt und Informationsmaterial produziert werden. Dazu werden Antragskommission und SG Programm temporär zusammengelegt, in den einzelnen Themengebieten sind wir aber komplett auf die Zuarbeit der Basis angewiesen. Bitte meldet euch unter wahlprogramm@piratenpartei-bayern.de oder direkt bei mir, Spinni oder Bruno!

Die Umfrage zur Antragsreihenfolge für den kommenden Bundesparteitag läuft noch bis morgen Abend, ich möchte an dieser Stelle nochmal inhaltliche und strukturelle Empfehlungen für die Abstimmung zusammenfassen.

Empfehlungen der AG Außen- und Sicherheitspolitik Bayern: https://agaussenpolitiks71.piratenpad.de/23

Empfehlungen der AG Urheberrecht: http://piratepad.net/AM7DwsIsPV

Meine Anträge: http://turbor.tumblr.com/post/35504482095/meine-antraege-zum-bpt122

Meine Kurzempfehlungen: http://t.co/FyM6OFBM

Einige allgemeine Tipps zu den verwendeten Verfahren:

• Im 1. Teil hat man 20 Stimmen und die Möglichkeit, bis zu 3 Stimmen pro Antrag abzugeben. Um das eigene Stimmgewicht optimal zu nutzen empfiehlt es sich, 7 Top-Anträge herauszupicken und diese jeweils 3 Mal aufzuführen (den letzten 2 Mal). Dadurch erhöht sich der Einfluss im Vergleich zur Auflistung von 20 verschiedener Anträge, die dann jeweils nur 1 Stimme bekommen würden.
• Im 2. Teil müssen Themenbereiche ausgewählt werden. Dieser Teil ist sehr schwierig, da es in den meisten Themenbereichen gute und schlechte Anträge gibt (die Notwendigkeit, haufenweise chancenlose Anträge zu bearbeiten, nur weil sie in einem wichtigen Themenbereich liegen, war der Hauptgrund, warum dieses Verfahren z.B. in Bayern nicht mehr verwendet wird). Als Faustregel würde ich vorschlagen, alle Gruppen auf “Nein” zu setzen, die keinen persönlich favorisierten bzw. unterstützten Antrag enthalten.
• Der 3. Teil zeigt, wie wichtig Kleinigkeiten bei der Wahl der Verfahrensweise sind. So hat der Verzicht auf Antragstitel in der Umfrage den positiven Effekt, dass man sich tatsählich mit den Anträgen auseinandersetzen muss und nicht “nach Überschrift” abstimmen kann. Die Abweichung vom klassischen Approval-Voting (durch die Einführung der “Keine Antwort”-Möglichkeit als Standard) führt dazu, dass man zur Optimierung des eigenen Stimmgewichts alleAnträge, die man nicht unterstützt, auf “Nein” setzen muss. Das ist auch die Empfehlung für diesen Teil: alle favorisierten Anträge auf “Ja” setzen und alle anderen auf “Nein”.

Um vorbereitet zum Programmparteitag in Bochum zu kommen und eine qualifizierte Meinung in der Umfrage zur Antragsreihenfolge abgeben zu können habe ich mich in den letzten Wochen mit dem Antragsbuch auseinandergesetzt. Ich habe bei weitem nicht alle Anträge aus dem 1500-Seiten-Monster geschafft, aber doch ziemlich viele Anträge überflogen und dabei einige unterstützenswerte gefunden.

Die Liste von sinnvollen Anträgen, die ich erstellt habe, ist weit davon entfernt, vollständig zu sein, auch sind die meisten davon außerhalb meiner thematischen Schwerpunkte angesiedelt, sodass es sein kann, dass ich inhaltliche Patzer übersehen habe. Ich habe außerdem darauf verzichtet, die Anträge, die starke Schmerzen aufgrund einer rapiden Kopfbewegung in Richtung Tischplatte verursachen, extra aufzulisten - in der Hoffnung, dass sie ohnehin weit genug hinten landen, dass wir uns nicht mit ihnen beschäftigen werden.

Die Anträge sind in derselben Reihenfolge aufgelistet, in der sie auch in der Umfrage erscheinen (also gruppiert nach Themenblöcken und innerhalb eines Themenblocks nach Antragsnummer). Das erleichtert das Ausfüllen der Umfrage, falls jemand meinen Empfehlungen folgen sollte;)

Antrag: Internationale Verhandlungen demokratisieren (PA071) + Volksentscheid bei Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebene (PA267)

Antragstyp: Wahlprogramm

Themenbereich: Bürgerbeteiligung (PA267) / Demokratie (PA071)

Zusammenfassung: Die supranationale Ebene wird von Regierungen immer mehr dazu benutzt, um unpopuläre Entscheidungen “auszulagern”, sei es die auf EU-Ebene angesiedelte Richtlinien wie die Vorratsdatenspeicherung oder internationale Verträge wie ACTA. Eine solche Entdemokratisierung muss unterbunden werden, ohne dabei grundsätzlich internationale Zusammenarbeit zu blockieren. Mein Antrag“Grundgesetzkonforme Gestaltung internationaler Abkommen” geht in dieselbe Richtunng.

Antrag: Positionspapier Datenschutz (P047)+ Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken (PA006)

Antragstyp: Positionspapier / Grundsatzprogramm

Themenbereich: Datenschutz

Zusammenfassung: Zwar schreiben wir uns Datenschutz auf die Fahnen, konkrete Vorstellungen dazu blieben wir bisher aber schuldig. Insbesondere müssen wir den Datenschutz weiterdenken und nicht im Dogmatismus verharren, der nichts mehr mit der heutigen Realität zu tun hat. Während das beispielsweise vom LV Bayern unterstützte Datenethische Manifest sich an die Gesellschaft wendet, gehen die beiden vorliegenden Anträge politisch in die richtige Richtung. Module von PA047 greifen zudem Punkte aus meinem 2010 angenommenen PositionspapierRechtssicherheit im Internet auf.

Antrag: Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle (PA030)

Antragstyp: Grundsatzprogramm

Themenbereich: Datenschutz

Zusammenfassung: Ein weiterer Antrag, der die Anpassung des rechtlichen Rahmens an moderne Gegebenheiten fordert, diesmal im Bereich der sicheren E-Mail-Kommunikation. Ein ähnliches Modul fand sich bereits im Positionspapier “Rechtssicherheit im Internet”, wurde aber rausgenommen. Der Antrag ist für das Grundsatzprogramm gedacht, geht allerdings sehr ins Detail, sodass eine Behandlung als Wahlprogrammantrag oder als Positionspapier Sinn macht.

Antrag: E-Zigarette (PA212)

Antragstyp: Wahlprogramm

Themenbereich: Drogen

Zusammenfassung: Die E-Zigarette befindet sich unter massivem Beschuss durch die Politik, mit zum Teil hahnebüchenen Argumenten wurde sie in einigen Bundesländern verboten (es würde mich sehr wundern wenn die Tabaklobby daran gänzlich unbeteiligt wäre). Quasi in Echtzeit lässt sich daran erkennen, welche Folgen die heutige verbotsorientierte Drogenpolitik hat, beispielsweise mangelnde Kontrollmöglichkeiten und Qualitätsstandards. Der Antrag entspricht vollkommen unserem Grundsatzprogramm zur Drogen- und Suchtpolitik.

Antrag: Haltung zur Kernfusion (P031)

Antragstyp: Positionspapier

Themenbereich: Energie

Zusammenfassung: Ein sehr sachlich gehaltener Antrag zur Fusionsforschung (der übrigens nicht von der Nuklearia stammt;) - letzendlich lässt sich die Kernaussage als “Forschen wir weiter und schauen, was dabei rauskommt” zusammenfassen.

Antrag: Entsorgung langlebigen, hochradioaktiven Abfalls aus bestrahlten Brennelementen in Deutschland (PA115)

Antragstyp: Wahlprogramm

Themenbereich: Energie

Zusammenfassung: Der zentrale Antrag der Nuklearia beschäftigt sich mit dem Umgang mit Atommüll. Dabei werden im Antrag selbst drei mögliche Ansätze vorgeschlagen, die gegeneinader abgestimmt werden sollen: Endlagerung, Wiederaufbereitung und Transmutation. Durch den Antrag soll ein Bekenntnis für ein Verfahren getätigt werden, das dann konsequent verfolgt werden muss. Angesichts der Tatsache, dass (unabhängig vom Atomausstieg) es eine beachtliche Menge radioaktiven Abfalls gibt, mit dem irgendetwas getan werden muss, ist ein solcher Ansatz viel konstruktiver, als eine Positionierung gegen bestimmte Verfahren, die von den Anti-Atom-Piraten präferiert wird.

Antrag: Ausstieg aus der Stromerzeugung durch herkömmliche Kernkraftwerke (PA121)

Antragstyp: Grundsatzprogramm

Themenbereich: Energie

Zusammenfassung: Der Antrag stammt von der Nuklearia und sieht vor, die pauschale Ablehnung von Kernkraftwerken mit der Ablehnung von “herkömmlichen” Kernkraftwerken zu ersetzen. Was oft übersehen wird: diese Forderung würde die heute in Deutschland verwendeten Kraftwerke auf jeden Fall mit einschließen und somit den Atomausstieg nicht konterkarieren. Was eine solche Formulierung allerdings bewirkt ist die Möglichkeit, moderne Kernkraftwerke zu errichten, die deutlich sicherer und effizienter arbeiten und bei einigen Bauweisen auch zur Aufbereitung und Unschädlichmachung von Atommüll dienen können.

Antrag: Nichtraucherschutz (PA331)

Antragstyp: Wahlprogramm

Themenbereich: Gesundheit

Zusammenfassung: Meiner Meinung nach kann eine Partei, die sich für eine liberale Drogenpolitik ausspricht und die Eigenverantwortung von mündigen Bürgern in den Vordergrund stellt, unmöglich eine restriktive Position zum Nichtraucherschutz vertreten. Dieser Antrag kann als Grundstein dienen, um beispielsweise in Bayern den Nichtraucherschutz wieder als Thema einzubringen.

Antrag: Stärkung der Rechte Prostituierter (PA375) + Für eine glaubwürdige Prostitutionspolitik (PA073)

Antragstyp: Wahlprogramm

Themenbereich: Gleichberechtigung und Chancengleichheit

Zusammenfassung: Wollen wir konsequent den Gedanken der sexuellen Selbstbestimmung verfolgen, müssen wir uns klar gegen die in Gesellschaft und Politik weit verbreitete Bigotterie im Bezug auf Prostitution stellen.

Antrag: Gerechte Neuordnung des Glücksspielmarktes (PA322)

Antragstyp: Wahlprogramm

Themenbereich: Innen- und Rechtspolitik

Zusammenfassung: Der Glücksspielmarkt gehört zu den zahlreichen Bereichen, in denen der digitalen Revolution Rechnung getragen werden muss. Wie so oft gerät Deutschland dabei ins Hinterwasser. Mir fehlen im Antrag konkrete Forderungen, er sollte aber als Start angenommen werden.

Antrag: Verbot der Verwertung illegaler Beweise (PA533)

Antragstyp: Wahlprogramm

Themenbereich: Innen- und Rechtspolitik

Zusammenfassung: Es gehört zu den Grundpfeilern des Rechtsstaates, dass Beweise auf einem klar vorgegebenen legalen Weg erhoben werden müssen. Das Beweismittelverwertungsverbot für illegal erlangte Beweise ist ein dringend notwendiger Schritt und ein klares Signal, dass bei uns das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit großgeschrieben wird. Als Nebeneffekt bekommen wir eine klare Position gegen den Ankauf der Steuer-CDs.

Antrag: Beseitigung der kalten Progression (PA087)

Antragstyp: Wahlprogramm

Themenbereich: Steuern

Zusammenfassung: Auf sich alleine gestellt ist der Antrag ziemlich mager, da bei der Umsetzung verschiedene Aspekte der Steuerpolitik betroffen sind. Dennoch sind das formulierte Ziel und die angedeuteten Wege dorthin definitiv unterstützenswert.

Antrag: Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik (PA091)

Antragstyp: Grundsatzprogramm

Themenbereich: Wirtschaft und Finanzen

Zusammenfassung: Der Antrag ist im Vergleich zu den Alternativanträgen wohl der gelungenste Versuch, ein Wirtschaftsprogramm ausreichend vage zu halten, um die verschiedenen Strömungen in der Piratenpartei mit ins Boot zu bekommen, und dabei ausreichend konkret, um nicht völlig überflüssig zu werden. Insbesondere das grundlegende Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft lässt uns ausreichend Gestaltungsraum und schiebt gleichzeitig radikalen “Systemkritikern” und sonstigen Spinnern einen Riegel vor.

Antrag: Konkrete Reformvorschläge für das Patentwesen (PA116)

Antragstyp: Wahlprogramm

Themenbereich: Wirtschaft und Finanzen

Zusammenfassung: Ein sehr sinnvoller Antrag, der das von uns bisher sehr stiefmütterlich behandelte Thema der Patente aufgreift. Die Forderungen sind vernünftig und entsprechen unserer auch beim Urheberrecht gefahrener Linie, einen Ausgleich zwischen den Interessen von Urheber (in diesem Fall: Erfinder) und der Allgemeinheit anzustreben. 

Wie gewohnt habe ich einige Anträge für den kommenden Bundesparteitag eingereicht und möchte sie kurz vorstellen. Die ausführliche Begründung ist jeweils gemeinsam mit den Anträgen verlinkt.

Antrag: Jugendschutz (PA628)

Antragstyp: Grundsatzprogramm / Positionspapier, modular

Themenbereich: Medienkompetenz

Zusammenfassung: Der Antrag liegt bereits seit dem Bundesparteitag 2010.2 (Chemnitz) rum und basiert auf einem Positionspapier der JuPis und einem Beschluss des Bundesvorstands zu dem Thema (beides ebenfalls 2010). Im Antrag wird ein Umdenken beim Jugendschutz gefordert, das den heutigen technischen Gegebenheiten gerecht wird und auf Eigenverantwortung und Aufklärung anstelle von Verboten setzt. Außerdem werden der Missbrauch von Jugendschutzargumenten zur Etablierung von Zensurmaßnahmen abgelehnt und wissenschaftlich fundierte, individuelle Regelungen anstatt der heutigen pauschalen Herangehensweise gefordert.

Antrag: Wissenschaft und Forschung (PA585)

Antragstyp: Grundsatzprogramm / Positionspapier, modular

Themenbereich: Wissenschaft

Zusammenfassung: Der Antrag unterstreicht die Bedeutung der freien Wissenschaft für die Gesellschaft und positioniert die Piratenpartei deutlich als wissenschafts- und fortschrittfreundliche Partei. Gleichzeitig wird auf die Verantwortung eingegangen, die die Wissenschaft aufgrund ihrer Rolle trägt, und die daraus erfolgenden Regeln (Transparenz und Nachvollziehbarkeit) aufgestellt.

Der Antrag wird im Namen des Landesverbands Bayrn eingereicht, da er auf dem Landesparteitag 2012.1 beschlossen wurde.

Antrag: Gegen Antisemitismus und Antizionismus (PA610)

Antragstyp: Grundsatzprogramm / Positionspapier

Themenbereich: Allgemeine Werte und Menschenbild

Zusammenfassung: Der Antrag stellt eine Ergänzung des bestehenden Programmpunktes “Gemeinsam gegen Rassismus” dar, die eine klare Ablehnung von antisemitischem Gedankengut unterstreicht. Dabi wird besonders auf moderne Formen des Antisemitismus wie Verschwörungstheorien und Antizionismus eingegangen, die besonders gefährlich sind, da deren antisemitische Ausrichtung nicht sofort erkennbar ist und oftmals vorsätzlich verschleiert wird, um “Salonfähigkeit” zu erlangen.

Antrag: Freie Gewissensentscheidung von Mandatsträgern der Piratenpartei (PA46)

Antragstyp: Positionspapier / Sonstiger Antrag

Themenbereich: Programmdebatte

Zusammenfassung: Fraktionszwang ist verfasungswidrig und wird von Piraten (auch in der Praxis der Landesparlamente) klar abgelehnt. Der Antrag dient der basisdemokratischen Legitimierung dieser Haltung und geht zudem auf das Spannungsverhältnis zwischen freiem Mandat und dem basisdemokratischen Anspruch der Piratenpartei ein.

Antrag: Beschneidungsdebatte - einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen (P043)

Antragstyp: Positionspapier

Themenbereich: Innen- und Rechtspolitik (wird eventuell verschoben, um alle Anträge zur Beschneidung in einem Bereich zu haben)

Zusammenfassung: Die Beschneidungsdebatte ist zwar abgeklungen, es wäre trotzdem gut, wenn wir eine Position dazu beziehen könnten, besonders wegen der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die entsprechenden Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Im Gegensatz zu den meisten Konkurrenzanträgen fordert mein Antrag kein pauschales Verbot der Beschneidung von Kleinkindern, sondern stellt einen Rahmen für alle medizinischen Eingriffe auf. Dabei darf religiöse, weltanschauliche oder sonstige Motivation hinter einem Eingriff keine Rolle spielen, stattdessen entscheiden rein medizinische Überlegungen über dessen (Un-)zulässigkeit.

Der Vollständigkeit halber die Liste der konkurrierenden Wahlprogrammanträge:

• PA398: Beschneidung: ein Auslaufmodell im Rechtsstaat (AG Gesundheit)
• PA627: Variante zu “Beschneidung - ein Auslaufmodell im Rechtsstaat”
• PA633: Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz
• PA043: Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen
• PA631: Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung

Antrag: Grundgesetzkonforme Gestaltung internationaler Abkommen (PA656)

Antragstyp: Grundsatzprogramm / Positionspapier

Themenbereich: Internationale Beziehungen

Zusammenfassung: Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit immer wieder als Hüter des Grundgesetzes und Kontrollorgan für die Politik bewährt. Während auf nationaler Ebene vom Bundesverfassungsgericht beanstandete oder für verfasungswidrig befundene Gesetze korrigiert oder für nichtig erklärt werden können, ist es bei internationalen Abkommen und Verträgen oftmals zu spät, da sie nicht einseitig aufgekündigt werden können. Der Antrag fordert, dass solche Verträge stets unter dem Vorbehalt der verfassungsrechtlicher Überprüfung geschlossen werden. Ebenfalls sieht der Antrag mehr Bürgerbeteiligung bei der Übertragung von nationalen Kompetenzen auf supranationale Ebenen vor.

Die Umfrage zur Bestimmung der Antragsreihenfolge läuft noch bis Mittwoch abend. Ich würde mich über Unterstützung für die Anträge freuen!;)

Die Auseinandersetzung zwischen “Kernis” und “Vollis” gibt es ungefähr genauso lange, wie die Piratenpartei selbst - zumindest war 2009, als ich dazugestoßen bin, die Debatte bereits in vollem Gange. Dass eine Partei verschiedene Flügel hat, ist nun weder neu noch überraschend; die Grünen führen ihre Fundi/Realo-Debatte seit über 30 Jahren, ohne dass ein irgendwie geartetes Ende in greifbare Nähe gerückt wäre, und auch bei den Linken gibt es kaum Zeichen dafür, dass sich “Fundamentaloppositionelle” und Pragmatiker annähern würden. Bei uns ist zwar seit dem Bundesparteitag in Chemnitz die Meinung weitverbreitet, dass die “Vollis” gewonnen hätten, ein Blick auf die Parteitagsergebnisse zeigt aber ein anderes Bild: regelmäßig kommen Anträge zu unseren Kernhemen - Urheberrecht, Datenschutz, Privatsphäre, Netzpolitik, Bildung - an die vorderen Plätze und werden behandelt, während vermeintlich so unentbehrliche Themen wie Wirtschafts-, Energie- oder Außenpolitik sich meistens hinten anstellen müssen. Auch das bayerische Ergebnis der Listenaufstellung für die Bundestagswahl spricht eine deutliche Sprache: die ersten vier Kandidaten sind allesamt klar auf der “Kerni”-Seite positioniert.

Ein Aspekt, der in der Auseinandersetzung zwischen Kernis und Vollis regelmäßig zur Aussprache kommt, ist der Pragmatismus. Oft wird der Eindruck vermittelt, dass die Kernis eher zu den “Fundis” gehören, während die Vollis die politische Realität im Auge behalten - daher das immer wieder vorgetragene Argument, wir “müssten” unser Programm erweitern, um “politiktauglich” zu sein. Als überzeugter Kerni und gleichzeitig Realist möchte ich dieser Darstellung entgegentreten.

Wähler stimmen für das Original

Oft wird behauptet, alle “seriösen” Parteien hätten ein Vollprogramm. Mal abgesehen von der Frage, ob es denn eine so gute Idee ist, es den Etablierten nachmachen zu wollen (war da nicht was mit “Politik anders machen”?), ist diese Aussage bestenfalls formell korrekt. Ja, wahrscheinlich findet sich im Programm der FDP irgendwas zur Umweltpolitik, die Linken haben womöglich Aussagen zu innerer Sicherheit und im Grünen Wahlprogramm ist irgendwas zum Gesundheitssystem versteckt. Bloß: es sind nicht die Themen, die mit den jeweiligen Parteien in Verbindung gebracht werden; es sind nicht die Themen, die für die Parteien im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen; und es sind letztendlich nicht die Themen, wegen der die Parteien gewählt werden. Und genausowenig, wie die anderen Parteien uns bei der Netzpolitik überholen können, indem sie hier eine “netzpolitische Arbeitsgruppe” und da einen “Netzkongress” veranstalten, werden wir die Grünen bei der Umweltpolitik oder die Linken bei der Sozialpolitik überholen können, bloß weil wir ein Paar Zeilen dazu im Programm stehen haben. Als die etablierten Parteien 2009 von uns aufgeschreckt wurden und sich darin überschlugen, das Thema Netzpolitik zu “besetzen”, konterten wir mit “Wählt das Original!”. Genau das kann aber auch umgekehrt eingesetzt werden - unsere Glaubwürdigkeit und Kompetenz (unerheblich, ob tatsächliche oder wahrgenommene) liegt eben bei den Kernthemen.

Die einzigen Parteien, die tatsächlich so etwas wie ein Vollprogramm vorzeigen können, sind die “Volksparteien” CDU/CSU und SPD. Diese kämpfen aber seit Jahren mit einem rasanten Mitglieder- und Wählerrückgang, da die Gesellschaft immer inhomogener wird und sich immer mehr Gruppen bilden, die schwerpunktmäßige Anliegen haben und nicht an einem politischen All-Inclusive-Paket interessiert sind. Zudem führt das breit aufgestellte Programm und der Anspruch, nach Möglichkeit alle gleichmäßig anzusprechen, zu einer enormen Verwässerung der eigentlichen Positionen, sodass mittlerweile die Programme der Volksparteien untereinander fast beliebig austauschbar sind, was den Wählerschwund weiter beschleunigt.

Die Gewinn-und-Verlust-Rechnung

In dieselbe Kerbe schlägt das Argument, wir müssten unser Themenspektrum erweitern, um neue Wähler zu gewinnen. Dieses Argument greift viel zu kurz (und auch hier möchte ich die Frage ausblenden, um “Wähler gewinnen um jeden Preis” die richtige Zielsetzung für eine Partei ist - wir hatten mal Ideale und so).
Zum einen besteht unser Wählerpotential - neben den 2% “Kernthemenwählern”, die uns schon 2009 gewählt haben, zu einem großen Teil aus Protestwählern. Dieser Begriff ist zwar negativ behaftet, kann aber durchaus mit positivem Inhalt gefüllt werden: es sind Wähler, die mit dem bestehenden System der Hinterzimmerpolitik, der Lobbykratie, des Regierens über den Kopf des Bürgers hinweg unzufrieden sind und sich einen anderen Politikstil wünschen. Viel wichtiger als das Wahlprogramm ist für diese Wähler unser Anspruch, die Politik transparenter, bürgernäher und demokratischer zu gestalten - alles Punkte, die zu unseren Kernthemen gehören. Eine weitere Partei, die haufenweise Wahlversprechen macht, um diese dann “aus parlamentarischen Zwängen” fallen zu lassen, braucht kein Mensch.

Hinzu kommt, dass durch eine klare Positionierung zu irgendeinem Bereich jenseits der Kernthemen zwar einige Wähler hinzugewonnen werden - dass es allzu viele sind, wage ich zu bezweifeln, da es zu den meisten Themen wie beschrieben “Originale” gibt, die diese Themen schwerpunktmäßig besetzen. Gleichzeitig gehen aber auch Wähler verloren, die sich zwar mit unseren Kernanliegen identifizieren konnten, das erweiterte Programm aber nicht mittragen.

An dieser Stelle kommen unsere parteiinternen Besonderheiten erschwerend dazu. Wir sind ein sehr bunter Haufen, der thematisch wohl nur bei den Kernthemen einer Meinung ist, zudem wollen wir Meinungsvielfalt vorleben, auch und insbesondere in Parlamenten (Stichwort: Fraktionszwang). Je mehr Programmpunkte aufgenommen werden und je umstrittener die neu aufgenommenen Punkte sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein nicht zu vernachlässigender Anteil der Piratenabgeordneten diesen Punkt nicht unterstützen wird. Dass aufgrund der föderalen Struktur der Bundestagswahllisten es auch zu unvermeidbaren Interessenskonflikten kommt, habe ich bereits in meinem Plädoyer für das freie Mandat beschrieben. Je mehr das Programm jenseits der Kernthemen aufgeblasen wird, desto häufiger werden wir Zerreißproben aushalten müssen, mit ungewissem Ausgang.

Last but not least: Es mag zwar erscheinen, als wären wir bei den Kernthemen bereits bei einem Konsens angekommen, dieser Schein trügt aber. Sobald es ein bisschen in die Tiefe geht, werden riesige Lücken sichtbar: wir haben weder ein tragfähiges Konzept zum Datenschutz im digitalen Zeitalter, noch zum Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Transparenz, wir können zum Thema Bildung meist nur sehr diffuse Zielvorstellungen formulieren, wir haben keine konkreten Vorstellungen darüber, wie “mehr Bürgerbeteiligung” tatsächlich umgesetzt werden soll, wir sind tief gespalten in der Frage nach den Grenzen der Meinungsfreiheit… Die Liste ist lang. Bevor wir durch Programmerweiterungen unzählige Nebenkriegsschauplätze aufmachen, sollte wir unsere Kernkompetenzen beackern, mit Inhalt füllen und diese auch proaktiv in die öffentliche Debatte tragen (Anlässe dazu gibt es mehr als genug, bestes Beispiel ist die Causa Steinbrück).

Fazit (tl;dr)

Die Vorstellung, wir müssten zwingend ein Vollprogramm aufstellen, ist falsch. Die positiven Effekte einer Programmerweiterung werden überschätzt, da unsere wahrgenommenen Kompetenzen in den Kernthemenbereichen liegen, während die weiteren Politikfelder bereits von anderen Parteien besetzt sind. Gleichzeitig werden negative Effekte ausgeblendet, da mit jeder programmatischen Festlegung wir Wähler und Mitglieder verlieren, die diese nicht unterstützen. Auch innerparteilich sorgen Programmerweiterungen für immer mehr Spaltungspotential. Anstelle einer Erweiterung des Programms in die Breite sollten wir unsere Kernthemen in den Vordergrund rücken, diese mit konkreten Inhalten füllen und in der öffentlichen Debatte kommunizieren.

Am 13. und 14. Oktober fand in München eine Urheberrechtskonferenz statt. Ich möchte nun ein kurzes Fazit ziehen und meine Fehler bei der Planung der Konferenz analysieren, was anderen Piraten helfen kann, ebendiese Fehler in Zukunft zu vermeiden.

 

Zuerst das Positive: die Referenten haben allesamt einen hervorragenden Job geleistet und sorgten für ein abwechslungsreiches und interessantes Vortragsprogramm sowie für spannende Diskussionen. Zumindest was die Referenten angeht, war die Veranstaltung überregional aufgestellt, es kamen Piraten aus Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg. Auch die Gespräche am Rande der eigentlichen Konferenz waren sehr erhellend. Ich kann allen an Urheberrecht interessierten Piraten nur empfehlen, sich die Präsentationen sowie die Aufzeichnungen (werden im Laufe der nächsten Tage hochgeladen) anzuschauen.

 

Nun zu den Problemen der Konferenz und den Gründen dafür.

 

•  Das Hauptproblem war die geringe Teilnehmerzahl. Am Samstag lediglich 5-10 Zuhörer anwesend, am Sonntag waren die Referenten gar komplett unter sich, sodass die Vorträge weitgehend „für die Kamera“ gemacht wurden. Zum Teil ist dies dem Umstand geschuldet, dass das Thema Urheberrecht in der Piratenpartei, so abstrus es klingen mag, weit weniger Interessenten anzieht als beispielsweise Sozial- oder Energiepolitik. Auch ist München nnicht gerade zentral gelegen, was einige Piraten von der Teilnahme abhielt. Ausschlaggebend war aber die verfehlte Komunikationsstrategie im Vorfeld der Konferenz. Eine Ankündigung quer über alle Kanäle (Mailinglisten, Webseite, Flaschenpost, Pressemitteilung) fand erst wenige Tage vor dem Event statt, davor gab es lediglich sporadische Meldungen von mir über Twitter und einige MLs. Der Grund dafür lag darin, dass die Idee und die grobe Zeitplanung für die Veranstaltung zwar mit einigen Monaten Vorlauf aufgestellt wurden, aber keinerlei Deadline für die Einreichung von Vorträgen existierte. Da alle aktiven Piraten an –zig verschiedenen Fronten arbeiten, wurde die Einreichung immer weiter hinausgezögert, bis ich zwei Wochen vor dem angekündigten Konferenztermin feststellen musste, dass sich bis dato nur drei Referenten gefunden haben und die Durchführung der Konferenz damit auf der Kippe stand. In den darauffolgenden Tagen habe ich dann genug Referenten für ein volles Programm gefunden; bis aber alles in trockenen Tüchern war und eine offizielle Einladung verschickt werden konnte, stand der Termin bereits vor der Tür. Die Lehre, die ich daraus gezogen habe: die Einreichungsfrist für Beiträge muss von Anfang an festgelegt werden und spätestens einen Monat vor dem geplanten Termin auslaufen. Falls sich bis dato nicht genügend Interessenten melden, bleibt noch ausreichend Zeit, die gesamte Veranstaltung abzublasen, falls das Programm voll wird, müssen die Ankündigungen und Einladungen sofort verschickt werden, damit alle, die an einer Teilnahme interessiert sind, einen Vorlauf haben, um ihre Zeit einteilen zu können.

• Das Zeitmanagement während der Konferenz war massiv suboptimal, an beiden Tagen fing sie mit über einer Stunde Verspätung an und sprengte den Zeitplan. Es ist zwar bekannt, dass Piratenveranstaltungen und Pünktlichkeit nicht wirklich miteinander vereinbar sind, trotzdem ist es gerade bei größeren Events wichtig, dass die Orga eine zumindest rudimentäre Ordnung schafft. Bei der Urheberrechtskonferenz kam natürlich erschwerend hinzu, dass die Teilnehmerzahl insgesamt sehr überschaubar war – hätten wir 30 Zuhörer, denke ich, dass die Verzögerungen geringer ausfallen würden.

• Das Streaming funktionierte nicht. Auch hier habe ich viel zu spät angefangen, nach Piraten zu suchen, die das Streaming übernehmen konnten, und stand zwei Tage vor der Veranstaltung ohne Varianten da. Zum Glück haben wir zumindest eine Kamera gefunden, die eine Aufzeichnung ermöglicht. Am Ende war das Streaming ohnehin hinfällig, da das interne Netzwerk zusammengebrochen ist (beziehungsweise auseinandergeschraubt wurde:), aber auch ohne Netzprobleme wäre es wahrscheinlich nicht gegangen. Ich habe daraus die Erkenntnis mitgenommen, dass wir Streaming viel zu sehr als Selbstverständlichkeit ansehen und den dahintersteckenden Arbeitsaufwand unterschätzen. Soll eine Veranstaltung gestreamt werden, muss das mit einem ausreichenden Vorlauf organisiert werden.

Höchstwahrscheinlich wird es 2013 im Laufe des Wahlkampfes eine weitere Urheberrechtskonferenz in ähnlichem Format geben, bei der nach Möglichkeit alles richtig gemacht wird. Merkt euch also schon mal den Hashtag #urkon13;)

Update: Die Präsentationen und Aufzeichnungen sind mittlerweile im Wiki verlinkt.